Für das goldene Datenschwein am Trogband wurde nominiert: Bayern.
ZitatDer bayerische Verfassungsschutz soll auf Telefonverbindungs- und Internetdaten zugreifen dürfen. Die bayerische Regierung beschloss am Dienstag in München einen Gesetzentwurf dazu von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dem der Landtag noch zustimmen muss. Die Verfassungsschützer könnten demnach bei Beginn einer Telekommunikationsüberwachung auch abfragen, mit wem die Betreffenden in den vorangegangenen zehn Wochen in Kontakt waren.
(Quelle: heise.de)
Herrmann ist sich nicht zu schade, auf das Pariser Attentat zu verweisen. Er vergißt(?) dabei, daß Frankreich schon seit Jahren eine Vorratsdatenspeicherung hat. Und daß die bis jetzt bekannten Attentäter alle vom französischen Sicherheitsdienst überwacht wurden.
Erinnert mich irgendwie an den NSU. Als der aufflog, waren alle Verfassungsschützer mächtig überrascht - bis herauskam, daß sie die Überraschung nur heucheln konnten, weil sie Akten geschreddert hatten.