...und wie sie uns alle einreden möchten, wie schutzbedürftig wir doch sind und was sie alles für uns tun werden. Soll heißen, mal schnell wieder ein paar Bürgerrechte wegnehmen...
Ich fühle mich schon ganz schrecklich schutzbedürftig. Diese Politiker machen mir wirklich Angst.
Demonstrationsverbot in Paris (geschickt, dass gleich Weltklimakonferenz ist)
Reiner Zufall, bestimmt. Andererseits kann ich die Polizei verstehen - wenn ich versuche wie die Polizei zu denken. Stellt euch bloß mal das Geheul vor, wenn es tatsächlich jemand schaffte, eine Demo oder ein Fußballspiel buchstäblich zu sprengen. Das läuft dann wie in Braunschweig: Die Polizei warnt sich einen Wolf und die Leute gehen trotzdem hin. Wenn dann etwas passiert, ist die Polizei wenigstens nicht schuld.
Bundeswehreinsatz innerhalb Deutschlands
Ich weiß genug von der Bundeswehr um das so richtig Scheiße zu finden. Aber da steht glücklicherweise noch das GG und das BVerfG vor.
Und da das alles ja von langer Hand geplant war, noch etwas mehr Überrwachung
Von langer Hand geplant? Da kann ich nur lachen. Für diese Art von Anschlägen braucht es doch 10 Minuten Gespräch, weitere 10 Minuten um Eintrittskarten zu besorgen und ein Mietauto und fertig. Da braucht es kein Netz, kein Email, lediglich ein Tisch und 8 Stühle...
Frankreich hat seit mehr als zwei Jahren (ja, auch schon vor dem Attentat auf die Redaktion von Charlie Hebdo) mit die übelsten Überwachungsbefugnisse in Europa. Da bekommen sogar die Briten feuchte Augen. Vorratsdatenspeicherung von über einem Jahr, zB. Keine Trennung mehr zwischen Polizei und Geheimdiensten. Mich erinnert das an diese Definition von Wahnsinn: Wenn man immer wieder dasselbe tut, aber jedes Mal ein anderes Ergebnis erwartet.
Heute ist zufällig ein passender Artikel im Intercept erschienen. Im Artikel geht es um "From Paris to Boston, Terrorists were already known to authorities". Was in dem Artikel fehlt: Selbst wenn man die Leute kennt, solange sie sich nicht strafbar machen, kann und darf man sie nicht verhaften. Zumindest nicht in einem Rechtsstaat. Das möchte ich auf keinen Fall aufgeben.
Kleiner Selbstversuch: Stellt euch mal in einem beliebigen Bahnhof in einer größeren deutschen Stadt. Wenn ihr genau hinseht, werdet ihr in etwa 30 Minuten den Drogenumschlagplatz entdecken. Da gibt es in der Regel auch Waffen und Sprengstoff. Ein Raketenwerfer, so stand es dieser Tage in einem Artikel (Spiegel? FAZ?) geht zur Zeit für 700 Euro über den Tisch. Deutschland ist einer der größten Exporteure von Kleinwaffen, viele davon gehen in Krisengebiete und kommen über den Schwarzmarkt wieder zurück. Man muß ein bißchen aufpassen, wenn man die Waffen horten will. Aber das interessiert einen Selbstmordattentäter ja nicht so sehr.
Alle bisher namentlich bekannten Attentäter von Freitag waren Franzosen oder Belgier. Sie kamen in der Regel aus leicht zu radikalisierenden Verhältnissen, ohne Bildungschancen und Perspektiven für die Zukunft. Genau an diesen Dingen setzen wir aber nicht an. Wir schmeißen lieber schlechtem Geld für "Sicherheitsmaßnahmen" gutes hinterher, das wir lieber für Bildung ausgeben sollten.
Aber lassen wir es uns einreden, freuen wir uns übers Datensammeln und fühlen wir uns sicher.
Und um den Wahnsinn komplett zu machen, unterzeichnet De Maiziere heute eine "Charta zur vertrauenswürdigen Kommunikation" unterzeichnet, die unter anderem dazu dient, Deutschland zum "Verschlüsselungsstandort Nr 1" zu machen. Heise berichtet hier. Die Krypto-Wars Ende der 90er waren ja schon bescheuert, aber das ist echt eine neue Qualität.