Ich habe hier einges über die Meinungsfreiheit gelesen, es wurden Urteile bemüht, die Facebook betreffen, jetzt ist irgendwo das Stichwort NetzDG gefallen... ich bin etwas ratlos.
Gesetzt den Fall, dieses Gesetz würde für dieses Forum hier gelten:
Der Gesetzgeber räumt mit diesem Gesetz den Betreibern von Facebook & Co im ersten Schritt eine Deutungshoheit darüber ein, was z.B. von der Meinungsfreiheit gedeckt ist und was nicht. Es verpflichtet Betreiber dieser Plattforrmen, Inhalte, die sie für z.B. nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt erachten, zu löschen.
Facebook & Co. sollen löschen!
Das Gesetz sagt nicht: liebes Facebook, setz die Inhalte, die du für bedenklich hälst in Spoiler, damit sich jeder selbst seine Meinung bilden und Facebook kontrollieren kann, es sagt: löschen.
Wer mit der Löschung nicht einverstanden ist, kann sich mit Facebook auseinandersetzen oder zum Gericht marschieren und dort klären lassen, ob die spezielle Äußerung zu löschen war oder nicht.
Ansonsten: Das bestehende Regelwerk, das dankenswerterweise veröffentlich wurde, finde ich gut so, wie es ist.
Anregungen zum Verschieben etc. werden umgesetzt, wenn ich das richtig verstanden habe.
Inhaltlich bietet es ausreichend Spielraum für Moderatoren. Außerdem steht drin, dass nur in Notfällen gelöscht werden soll.
Dass es mit dem Löschen etc. schon mal durcheinandergehen kann - das passiert. Hängt dann auch vom Userverhalten ab. Ist aber für mich kein Grund, die bestehenden Regeln grundsätzlich in Zweifel zu ziehen oder gar ein völlig neues Regelwerk zu fordern.